Die GEZ ist eine deutschlandweit operierende straff organisierte Mafia, welche jedes Jahr Schutzgelder in Höhe von über 7,3 Milliarden Euro eintreibt. Wer nicht zahlen will, wird bedroht und aufs Schärfste verfolgt! Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung, Verlust des Arbeitsplatzes und Gefängnis. Um Zwangsgebühren einzutreiben greifen ARD, ZDF und die untergeordneten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten inzwischen immer brachialer durch. Ausgerechnet am Weltfrauentag ließ der WDR jetzt die junge Mutter Julia G. mitsamt ihrem Säugling, wegen nicht gezahlter GEZ-Beträge, verhaften und in den Knast stecken. Besonders perfide Drohung der Behörden: Bei Nichtzahlung werde man ihr das Kind wegnehmen. Andrej, der Lebensgefährte der inhaftierten Frau, wandte sich nach dem ungeheuerlichen Vorfall mit folgendem Hilferuf an die Öffentlichkeit:
„Gestern, ausgerechnet am
Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem
Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude
Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und
berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ an den WDR zu zahlen und
somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt
hat. Durch die Entrichtung der „Rundfunkgebühren“ fehlt für uns das
Geld, das wir lieber an andere Medienanbieter entrichten würden, um
uns zu informieren.
Beim Termin wurde der
Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, dass gegen den ausgestellten
Haftbefehl innerhalb der dort angegebenen Möglichkeit Rechtsmittel
eingelegt wurden und dass die Entscheidung über dessen Rechtsgültigkeit
daher dem Landgericht vorbehalten ist und auf dessen Antwort man noch
warte. Herrn K. wurde §2 (1) VwVfG NRW vorgelegt und nach dem
Durchlesen unterstellte er uns, dass wir diesen § verfassten, was wir
negierten und ihm vorschlugen es selbst zu prüfen. Der
Gerichtsvollzieher Herr K. verlor daraufhin die Fassung und hatte meine
Frau mit der Begründung, dass die Beschwerde eh abgewendet werden wird
und dass der WDR eine Behörde ist, verhaften lassen.
Man hatte uns angedroht, dass bzgl.
dem Baby (auch wenn ich ebenso der Erziehungsberechtigter bin) das
Jugendamt verständigt wird, wenn ich nicht binnen kurzer Zeit die volle
Summe auf einmal zahle (Ratenzahlung wurde plötzlich verweigert). Wir
haben mitgeteilt, dass wir die geforderte Summe (416,xx€) nicht dabei
haben und erst zur Bank müssten. Daraufhin wurde meine Frau und unser
Kind abgeführt und in Haft gesteckt. Ich habe dem
Gerichtsvollzieher deutlich gemacht, dass Ich umgehend das Geld holen
werde, aber meine Frau die Zelle zumindest verwehrt bleiben soll und sie
doch im „Geschäftszimmer“ warten könne. Ein solches Anliegen wurde
negiert.
Den handelnden Justizbeamten wurde
die Information bzgl. des laufenden Beschwerdeverfahrens mitgeteilt und
dass man im Falle ihres Handeln dessen Verwaltungsakt prüfen lassen
möchte, weswegen dann nach dessen Maßnahme sie uns höflich ihre
Dienstausweisnummer mitteilen mögen. Diese höfliche Bitte wurde
mit einem Blick und wegschubsen erwidert, was zwei unabhängige
Augenzeugen, mit denen man sich später ausgetauscht hatte, beobachtet
und ebenso entsetzt waren.
Da meine Frau inhaftiert wurde und
ich weder beabsichtigt hatte, dass der Gerichtsvollzieher das Jugendamt
anruft (auch wenn ich vermutlich eh letzten Endes das Kind bekommen
hätte) oder meine Frau gar vom Gebäude des Amtsgerichts, wo das
Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers war, verlegt werde, habe ich
mich beeilt, die geforderte Summe für die Freilassung zu besorgen.
Nach der Wiederkehr von mir, hatte
man uns weiterhin warten lassen und vorerst andere „Aufgaben“ erledigt
(wohlgemerkt war meine Frau mit einem Säugling immer noch in der Zelle,
was allein schon menschenunwürdig ist). Als ich für die Freilassung
gezahlt hatte, teilte man mir mit, dass nun auf einmal alles erledigt
sei und das Verfahren beendet wäre (Gerichtsvollzieher = Richter bei
Landgericht?).
Meine Frau und unser Kind wurden zum
Ausgang geführt und uns mit nem groben Ton mitgeteilt, dass wir umgehend
nun das Gebäude verlassen sollten. Wir bestanden darauf, dass
wir bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde die Dienstnummern notieren
möchten. Allerdings verschwanden die handelnden Justizbeamten und uns
wurde unfreundlicherweise auf den Ausgang verwiesen.
Nun besteht unsere letzte Hoffnung in
Medien, die nicht zu den Öffentlich-Rechtlichen gehören und gewillt
sind solche und ähnliche skurrile Machenschaften zu publizieren, um
andere Menschen darauf hinzuweisen welch einer Willkür Menschen
ausgesetzt sind, wenn sie nicht gewillt sind Unternehmen, wie dem WDR
nichtbestellte Leistungen zu bezahlen. Uns wurde gestern ebenso
das bestätigt, was schon oft berichtet wurde, und das Richter und
Staatsbedienstete nicht im Sinne von Gerechtigkeit handeln, sondern
gemäß der Auftraggeber – des WDR-Unternehmens.“
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