Vor
der EU-Parlamentswahl startet Facebook eine Offensive gegen angebliche
„Fake News“. Das Soziale Netzwerk von Mark Zuckerberg hat 23
italienische Facebook-Seiten mit politischen Inhalten und 2,46 Millionen
Abonnenten gelöscht. Dabei handelt es sich um Seiten, die die
italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne unterstützten.
Wovor Urgesteine der Truther-Bewegung wie Alex Jones und David Icke seit
Jahrzehnten gewarnt haben, ist in Europa nun offiziell angekommen.
Diese Woche hat die Meinungsfreiheit in Europa definitiv den neuen
Tiefpunkt seit 1933 erreicht. Ähnlich wie in den USA, wo gezielt
konservative Stimmen mundtot gemacht werden, war der Angriff in Italien
ausschliesslich gegen die Populisten gerichtet.
„Wir
bemühen uns, die Integrität der Wahlen in der EU und auf der ganzen
Welt zu schützen. Wir haben eine Reihe gefälschter Accounts gelöscht,
die unsere Politik in Sachen Authentizität verletzten“, schrieb Facebook.
Die 23 geschlossenen Seiten zählten mehr Abonnenten als die offiziellen
Seiten von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zusammen. Avaaz hat in Italien
weitere 80 Seiten identifiziert, die angeblich „Fake News“ verbreiten
und fordert von Facebook weitere Kontrollen zur Bekämpfung von
Desinformation.
Lieber
Mark Zuckerberg, ich weiss, dass du nicht der oberste Befehlshaber von
Facebook bist, aber lass uns trotzdem mal über die Integrität von
demokratischen Wahlen sprechen. In einem Rechtsstaat wird die
Meinungsfreiheit durch die Verfassung geschützt. Sollte jemand diese
Freiheit missbrauchen, kannst du entsprechend eine Anzeige erstatten und
darauf hoffen, dass unabhängige Richter unter Berücksichtigung der
demokratischen Gesetzgebung den oder die Täter zu einer angemessenen
Strafe verurteilen. Wenn du und deine Auftraggeber denken, dass ihr euch
über die geltenden Gesetze hinwegsetzen könnt, um politische Gegner
auszuschalten, dann seid ihr diejenigen, die ein Problem mit Integrität
haben.
Dasselbe gilt auch für die EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die vor angeblichen Desinformationskampagnen im Wahlkampf warnte, um die grassierende Zensur zu legitimieren:
„Wir
dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die
Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber
auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind.“
Meine
liebe Vera, was Sie als organisierte Desinformation bezeichnen ist
nichts anderes als eine Gruppe von Menschen, die eine andere Meinung als
Sie haben. Vielen Dank, dass Sie uns einmal mehr beweisen, wie die EU
zum Thema Meinungsfreiheit und Demokratie steht, denn viele haben das
leider noch nicht erkannt.
Interessant ist auch, dass immer wieder Russland ins Fadenkreuz der EU-Politiker gerät. So sagte beispielsweise Litauens Aussenminister Linas Linkevicius:
„Die
Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische
Einflussnahme funktionieren. Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau
versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und
für seine eigenen Interessen auszunutzen.“
Im
Syrienkrieg wurde Russland aufgrund von angeblichen Gasangriffen der
Assad-Regierung scharf kritisiert, doch im Februar dieses Jahres stellte
sich heraus, dass es sich bei den Gasangriffen von Douma um Kriegspropaganda handelte. (vgl. The Intercept)
Auch
im Fall Skripal wurde reflexartig versucht eine schwere diplomatische
Krise zwischen dem Westen und Russland heraufzubeschwören, obwohl der
Ex-Spion gemäss Aussagen seiner Cousine bloss eine
Nahrungsmittelvergiftung erlitt. (vgl. SkyNews)
Seit
der letzten US-Präsidentschaftswahl stand Russland medial im Zentrum
einer grossen Trumpverschwörung, die nach einer gut zweijährigen
Ermittlung als beispiellose Anhäufung von peinlichen Fake News entlarvt wurde.
Konsequenterweise
müsste die EU und Facebook alle Mainstream Medien aus den sozialen
Netzwerken verbannen, denn diese haben nachweislich und wiederholt Lügen
verbreitet; Lügen die in der Vergangenheit auch zu blutigen Kriegen und
Millionen Todesopfern geführt haben! Doch das Gegenteil ist der Fall – es wird nicht gesperrt, wer die Lügen verbreitet, sondern wer sie aufdeckt.
Fazit:
Die Lage spitzt sich zu und die Massnahmen werden immer drakonischer.
Auf der einen Seite ist das sehr beunruhigend, doch auf der anderen
Seite ist diese „Tonverschärfung“ der beste Beweis, dass wir auf dem
richtigen Weg sind. Die grosse Macht des Tiefen Staates war schon immer
seine Unsichtbarkeit. Dass er sich plötzlich gezwungen sieht, seine
Tarnung aufzugeben, spricht Bände. Menschen können zwar ein Leben lang
manipuliert werden, doch dumm sind wir nicht. Mit der Tarnung fliegt
auch die Manipulation auf und dann kehrt der „gesunde Menschenverstand"
zurück.
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