Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine - Es gibt nur den Weg der Diplomatie

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13.03.2014, Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel -
Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der
Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt
hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die
Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass
die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine
liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der
Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und
West eingeleitet werden - vielleicht über einen föderalen oder
konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der
EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland
gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern.
Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur
mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein
Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen
Seiten respektiert wird.