Chaos Computer Club stellt Strafanzeige gegen Merkel & Co
Quelle: http://quer-denken.tv/
29. Mai 2014 Der Chaos Computer Club hat die Schnauze voll und wirft der Regierung den Fehdehandschuh hin: Er erstattet Strafanzeige. Nicht nur gegen Merkel, sondern gegen alle Mitdarsteller in der Bundesregierung. Speziell und unter Namensnennung richtet sich die Klage gegen die Führungsriege: Die Kanzlerin, den Innenminister und die Präsidenten von MAD, BND und auch den Verfassungsschutz. Die angezeigte Straftat lautet: „verbotene geheimdienstliche Tätigkeit“ oder Beihilfe beziehungsweise Mittäterschaft dazu. Rumms.
Diese Strafanzeige erstattete der Chaos Computer Club am Montag beim Generalbundesanwalt, zusammen mit der „Internationalen Liga für Menschenrechte“. Substanziiert wird die Anzeige durch die publik gewordenen und nicht bestrittenen Informationen, daß deutsche Geheimdienste im Verbund mit amerikanischen, britischen usw. Geheimdiensten „verbotene, geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen haben und in Deutschland willkürlich Bürger und Firmen ausspioniert. Die Schnüffelagenten selber, aber auch ihre Vorgesetzten haben sich somit strafbar gemacht. Regierung, Innenminister und Kanzlerin haben – laut Strafanzeige - dazu Mittäterschaft bzw. Beihilfe geleistet, wissentlich oder durch „Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“. Darin sehen die Anzeigensteller ein Konglomerat von Straftaten wie „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ sowie „Strafvereitelung im Amt“.
Losgetreten hatte den Skandal der ehemalige Geheimdienstagent Edward Snowden. Er veröffentlichte Dokumente, die ein unglaubliches Ausmaß an Schnüffelei, Datensammelwut, Überwachung und regelrechten Angriffen auf alle möglichen Informationssysteme bishin zur ausspähung von Social Media-Plattformen enthüllten. Der CCC (Chaos Computer Club) sieht damit als sicher und erwiesen an, daß „durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Ermittlungen des Bundesstaatsanwaltes seien längst überfällig, und sollten nun endlich mit der Anzeige in Gang gesetzt werden. Der CCC erklärte, es sei klar, daß „ie Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“.
Juristisch formuliert heißt das, die Bundesregierung und die Geheimdienste samt Führung haben sich nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit) strafbar gemacht. Dazu noch nach den Paragraphen 201ff. (folgende) des Strafgesetzbuchs: Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, - und sich überdies noch nach Paragraph 258 Strafgesetzbuch der Strafvereitelung – bei Beamten sogar noch Strafvereitelug im Amt. Dieses sind keine Antragsdelikte. Sie hätten sofort und bei Bekanntwerden vom Generalbundesanwalt aktiv verfolgt und ermittelt werden müssen. Nichts dergleichen geschah.
Daher sei es Geboten und eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit gewesen, daß der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen hätte. Julius Mittenzwei, Jurist und Mitglied des CCC nannte es vorsichtig „sehr bedauerlich“, daß dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wurde. Mittenzwei nannte es „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht.“
Nun prüft Generalbundesanwalt Harald Range diese Strafanzeige. Er hat aber dennoch immer noch kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Regierungssprecher Steffen Seibert ist der Meinung, er könne keine Stellung zu der Anzeige nehmen.
Wer sich der Sache anschließen will und Courage zeigen, kann eine Petition unterschreiben, daß die Strafermittlungen gegen Angela Merkel und die ganzen Mitwirkenden aufgenommen werden. Denn eins ist klar. Man wartet jetzt regierungsseitig, ob der Vorstoß vom CCC irgendwie unbemerkt im Sande verläuft und unter den Tisch gekehrt werden kann - oder eben nicht. Das liegt an uns allen:
https://www.openpetition.de/petition/online/strafermittlungen-gegen-angela-merkel-starten
Quelle: http://quer-denken.tv/
29. Mai 2014 Der Chaos Computer Club hat die Schnauze voll und wirft der Regierung den Fehdehandschuh hin: Er erstattet Strafanzeige. Nicht nur gegen Merkel, sondern gegen alle Mitdarsteller in der Bundesregierung. Speziell und unter Namensnennung richtet sich die Klage gegen die Führungsriege: Die Kanzlerin, den Innenminister und die Präsidenten von MAD, BND und auch den Verfassungsschutz. Die angezeigte Straftat lautet: „verbotene geheimdienstliche Tätigkeit“ oder Beihilfe beziehungsweise Mittäterschaft dazu. Rumms.
Diese Strafanzeige erstattete der Chaos Computer Club am Montag beim Generalbundesanwalt, zusammen mit der „Internationalen Liga für Menschenrechte“. Substanziiert wird die Anzeige durch die publik gewordenen und nicht bestrittenen Informationen, daß deutsche Geheimdienste im Verbund mit amerikanischen, britischen usw. Geheimdiensten „verbotene, geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen haben und in Deutschland willkürlich Bürger und Firmen ausspioniert. Die Schnüffelagenten selber, aber auch ihre Vorgesetzten haben sich somit strafbar gemacht. Regierung, Innenminister und Kanzlerin haben – laut Strafanzeige - dazu Mittäterschaft bzw. Beihilfe geleistet, wissentlich oder durch „Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“. Darin sehen die Anzeigensteller ein Konglomerat von Straftaten wie „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ sowie „Strafvereitelung im Amt“.
Losgetreten hatte den Skandal der ehemalige Geheimdienstagent Edward Snowden. Er veröffentlichte Dokumente, die ein unglaubliches Ausmaß an Schnüffelei, Datensammelwut, Überwachung und regelrechten Angriffen auf alle möglichen Informationssysteme bishin zur ausspähung von Social Media-Plattformen enthüllten. Der CCC (Chaos Computer Club) sieht damit als sicher und erwiesen an, daß „durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Ermittlungen des Bundesstaatsanwaltes seien längst überfällig, und sollten nun endlich mit der Anzeige in Gang gesetzt werden. Der CCC erklärte, es sei klar, daß „ie Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben“.
Juristisch formuliert heißt das, die Bundesregierung und die Geheimdienste samt Führung haben sich nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit) strafbar gemacht. Dazu noch nach den Paragraphen 201ff. (folgende) des Strafgesetzbuchs: Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, - und sich überdies noch nach Paragraph 258 Strafgesetzbuch der Strafvereitelung – bei Beamten sogar noch Strafvereitelug im Amt. Dieses sind keine Antragsdelikte. Sie hätten sofort und bei Bekanntwerden vom Generalbundesanwalt aktiv verfolgt und ermittelt werden müssen. Nichts dergleichen geschah.
Daher sei es Geboten und eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit gewesen, daß der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen hätte. Julius Mittenzwei, Jurist und Mitglied des CCC nannte es vorsichtig „sehr bedauerlich“, daß dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wurde. Mittenzwei nannte es „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht.“
Nun prüft Generalbundesanwalt Harald Range diese Strafanzeige. Er hat aber dennoch immer noch kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Regierungssprecher Steffen Seibert ist der Meinung, er könne keine Stellung zu der Anzeige nehmen.
Wer sich der Sache anschließen will und Courage zeigen, kann eine Petition unterschreiben, daß die Strafermittlungen gegen Angela Merkel und die ganzen Mitwirkenden aufgenommen werden. Denn eins ist klar. Man wartet jetzt regierungsseitig, ob der Vorstoß vom CCC irgendwie unbemerkt im Sande verläuft und unter den Tisch gekehrt werden kann - oder eben nicht. Das liegt an uns allen:
https://www.openpetition.de/petition/online/strafermittlungen-gegen-angela-merkel-starten
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen