von Jan Walter
Bloomberg erklärt, warum das mutige Projekt überhaupt mehrheitsfähig war:
„Die Idee eines ‚Bürgereinkommens‘. Dieses Konzept
(eine weniger radikale Version des von Finnland erprobten ‚allgemeinen
Grundeinkommens‘) könnte theoretisch sowohl links als auch rechts
ansprechen; Erstere, weil dadurch die Ungleichheit verringert werden
kann und Letztere, weil dadurch die Bürokratie im Sozialstaat abgebaut
werden kann.“
Die Mainstream Medien bewerten die sozialpolitische Revolution weitgehend negativ: Die Wirtschaftswoche berichtete beispielsweise, dass das Bürgergeld „wie Hartz IV, nur schlechter“ sei und die Süddeutsche
schrieb sogar, dass kein anderes Regierungsvorhabe
n so deutlich
offenbare, wie die Koalition aus Cinque Stelle und rechtsextremistischer
Lega die Italiener in eine „Diktatur der Irrealität“ geführt habe.
(Nüchtern betrachtet, müsste man eher das aktuelle System, in dem 1% der
Weltbevölkerung mehr als die übrigen 99% besitzt, als Diktatur der
Irrealität bezeichnen. Nun wissen wir auch, welchem Prozent die Medien
gehören.)
Italien bewegt sich tatsächlich auf Neuland zu und die Herausforderung ist gewaltig. Während Alleinstehenden ein Grundeinkommen von rund 800.- Euro zusteht, können 4-köpfige Familien mit ungefähr 1300.- rechnen, was für italienische Verhältnisse viel mehr als nur Sozialhilfe ist. Damit will Di Maio schlicht und einfach die Armut in Italien abschaffen und das wird er auch, denn das nötige Geld ist da. Es ist nur eine Frage der Verteilung. Besonders interessant ist, dass die Umverteilung nicht mit einer Steuererhöhung einhergehen soll. Matteo Salvini scheint etwas Besseres vorzuhaben, das den Bilderberger Medien erwartungsgemäss auch nicht besonders bekommt.
„Das Gold ist Eigentum des italienischen Volkes, nicht eines anderen“, sagte Salvini, stellvertretender Premierminister und Vorsitzender der Lega, gegenüber Reportern. Gemäss Financial Times will er tatsächlich die Goldreserven der italienischen Zentralbank beschlagnahmen, um sie dem Volk zurückzugeben und das dürfte auch Beppe Grillo, dem Gründer der 5-Sterne-Bewegung, gefallen, denn dieser hat den Betrug der Finanzmafia schon lange durchschaut:
„(…) Sie sind die Präsidenten von vier Banken die Geld
drucken und verleihen. Sie drucken Geld und verleihen… drucken und
verleihen… Wir können gar nicht mehr begreifen, was die Wahrheit ist.
Wir können gar nicht mehr verstehen, ob die Medizin für uns gut oder
schlecht ist. Ob ein Beitrag in den Nachrichten wahr ist oder nicht. Wir
können die Schulden nicht mehr vom Kredit unterscheiden, oder können
wir? Ist es wahr, dass man uns endlos erzählt, dass unsere
Staatsschulden 2,5 Millionen Milliarden Lire betragen? Wenn es einen
Schuldner gibt, gibt es auch einen Gläubiger. Korrekt? Wem zum Geier
schulden wir dieses ganze Geld? Ich meine… wem zum Geier schulden wir
dieses Geld, wegen dem sie mir seit 10 Jahren auf den Sack gehen? Uns
selber? Schön, ich schulde es mir selbst, ich fordere einen Dreck ein,
also sind wir quitt, fahrt zur Hölle. Richtig? Das ist ein
Schuldensystem, das ist ein furchtbares System. (…)“
„Wenn uns das Geld gehört… warum leihen sie es uns?
(…) Jemand könnte fragen, ‚Grillo, was zum Geier willst Du damit sagen?
Die Bank von Italien ist die Bank des Staates Italien.‘ Keineswegs! Die
Banca d´Italia ist eine private Aktiengesellschaft, die im Besitz ist
von zehn Versicherungen, zehn Stiftungen und zehn Banken. Das sind alles
Aktienunternehmen, deren Besitzer immer dieselben sind. Wir werden
niemals erfahren, wer sie sind. Aber es sind immer dieselben. Die Firmen
haben ihren Sitz auf den Cayman Inseln. Sie drucken Geld, aus dem
Nichts, und verleihen es an uns. (…)“
Fazit: Viva Italia und Gänsehaut pur! So geht es mir
zumindest, denn ich hätte nie gedacht, dass es einen
politisch-demokratischen Ausweg geben kann. Italien scheint in den
letzten Wahlen ehrliche und vor allem auch mutige Kandidaten gefunden zu
haben, die sich tatsächlich für die Interessen der Menschen einsetzen.
Damit setzen sie ihre Nachbarländer, die volkswirtschaftlich gesehen
eigentlich besser unterwegs wären, massiv unter Druck.
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